Aktuelle Pressemitteilungen / gkm Beratungsgruppe Düsseldorfgkm Beratungsgruppe Düsseldorf Aktuelles

Hier finden Sie eine Auswahl aktueller, interessanter und teilweise kurioser Entscheidungen sowie Hinweise zu Rechtsfragen. Sofern Sie ein bestimmtes Thema interessiert, können Sie uns gerne ansprechen!

Pressemitteilung zu Flugverspätung

Pressemitteilung zu Abfindungen

Arbeitsrecht

Kündigungsfristen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Berechnung der Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB europarechtswidrig und die Vorschrift nicht anzuwenden ist. Die Regelung in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden muss, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Az. C-555/07).

 

Gesellschaftsrecht/Steuerrecht

Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 09.12.2009 – II R 28/08 - entschieden, dass es sich bei der disquotalen Einlage von Vermögen in eine GmbH durch Gesellschafter nicht um eine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter handelt. Diese grundsätzliche Entscheidung findet insbesondere auch Anwendung, wenn bei der Kapitalerhöhung einer GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage – z.B. Abtretung der Anteile an einer anderen GmbH – erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage.

Diese Rechtsprechung eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine geplante Unternehmensnachfolge (Holding-Konstruktion). Die Übertragung von GmbH-Anteilen an eine Holding-GmbH im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung ist steuerlich möglich. Es handelt sich steuerlich gesehen um die Einbringung von sog. mehr­heitsvermittelnden Anteilen im Rahmen eines sog. qualifizierten Anteilstausches. Diese steuerneutrale Einbringungsmöglichkeit besteht auch für Anteile, welche sich bisher im Privatvermögen des Altgesellschafters befunden haben. Die Einbringung erfolgt zum Buchwert/Nennwert bzw. zu den Anschaffungskosten.

Das Ergebnis ist eine steuerneutrale wertmäßige Beteiligung der Unternehmensnachfolger an dem zu übertragenden (Alt-) Unter­nehmen. Ein wichtiger Mosaikstein im Rahmen einer geplanten Unternehmens­nachfolge.

 

Bau-und Architektenrecht

Architektenhonorar
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Prozess nochmals ausdrücklich auf eine Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahr 2007 zur Berechnung des Honoraranspruchs des Architekten verwiesen. Das Urteil des OLG Celle vom 18.04.2007 – 14 U 87/06 – stellt klar, dass zu Lasten des Auftraggebers keine Bindungswirkung an die Schätzung des Architekten besteht, wenn der Architekt zur Berechnung seines Honoraranspruchs die anrechenbaren Kosten wegen Vorenthaltens der Berechnungsgrundlage durch den Auftraggeber in zulässiger Weise durch Schätzung ermittelt. Der Architekt muss seine Berechnung anpassen, wenn die tatsächlichen anrechenbaren Kosten unter seinen Annahmen liegen. Den Auftraggeber trifft jedoch in diesem Fall die Pflicht, zu den von ihm abweichend ermittelten anrechenbaren Kosten konkret Stellung zu nehmen und hierzu Unterlagen vorzulegen (Substantiierungspflicht).

Zur Klarstellung wird unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH (BauR 1999,1467) vom OLG Celle ausgeführt, dass die Bindungswirkung an den Kostenanschlag für die Ermittlung der anrechenbaren Kosten nach Kündigung des Architektenvertrages nur den Architekten selber trifft, der  - ohne auf die Kostenfeststellung  zu warten – nach dem Kostenanschlag abgerechnet hat.

Verjährung von Mängelrechten
Der BGH hat in einem Beschluss vom 05.08.2010 – VII ZR 46/09 – seine dahingehende Rechtsprechung wiederholt, dass der Architekt dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren muss, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werkes arglistig verschwiegen. Unerheblich ist dabei, ob er darauf vertraut, dass der Unternehmer mangelfrei gearbeitet hat.

 

Anlageberatung

Aufklärungspflichtverletzung
Das OLG Düsseldorf hat sich im Jahr 2010 mit der Übertragung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Börsentermingeschäften und hochspekulativen Aktien auf vorbörsliche Aktien beschäftigt und hierzu in einem Urteil vom 14.06.2010 – I-9 U 20/10 – ausgeführt:

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung missbraucht ein Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft, die hoch­riskante Anlagegeschäfte vermittelt, seine geschäftliche Über­legenheit in sittenwidriger Weise und haftet daher aus § 826 BGB, wenn er veranlasst oder bewusst nicht verhindert, dass Anleger ohne die erforderliche Aufklärung Anlagegeschäfte tätigen (…). Bei ungewöhnlichen Anlagegeschäften, die mit besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Risiken behaftet sind, muss sich die Aufklärung auf die wesentlichen wirtschaftlichen Zusammenhänge und Risiken des Geschäfts erstrecken. Das gilt sowohl für Börsentermingeschäfte als auch für die Vermittlung von hoch­spekulativen Aktien (…). Hiernach hat der Vermittler solcher Geschäfte dem potentiellen Kunden ein zutreffendes Bild von den Gefahren und Chancen in der Weise zu verschaffen, dass der Kunde seine Investitionsentscheidung sachgerecht treffen kann. An die Aufklärung sind hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie schriftlich erfolgen, um ihren Zweck, dem Anleger ein zutreffendes Bild von den schwierigen wirtschaftlichen Zusammen­hängen zu vermitteln, erfüllen zu können. Die Darstellung muss dabei zutreffend, vollständig, gedanklich geordnet und auch von der Gestaltung her geeignet sein, einem unbefangenen Leser einen realistischen Eindruck von den Eigenarten und Risiken solcher Geschäfte zu verschaffen (…). Gleiches gilt für den Verkäufer einer Anlage, da auch in diesem Fall der Anleger gleichermaßen schutzbedürftig ist (…).

Diese Grundsätze sind nach den Ausführungen des OLG Düsseldorf auch auf vorbörsliche Aktien in Form von Privatplatzierungen einer ausländischen Aktiengesellschaft anwendbar. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge von Privatplatzierungen, mit denen Fremdkapital im Wege der Ansprache eines begrenzten Personenkreises beschafft wird, sind nach der Urteilsbegründung des OLG Düsseldorf schwierig und für die Anleger in der Regel nicht überschaubar. Dies gilt insbesondere für die Risiken, die sich daraus ergeben, dass etwa nicht genügend Kapital aufgebracht werden kann, so dass der Börsengang scheitert, oder dass die Aktiengesellschaft aus anderen Gründen unfähig wird, das Kapital zurückzuerstatten. Zudem besteht noch kein geregelter Handel mit den Aktien, so dass kein Marktwert existiert und die Anleger erheblichen Manipulationsmöglichkeiten ausgesetzt sind. Wenn dann auch noch der Gegenstand des Unternehmens höchst spekulativ ist, rechtfertigt dies nach Auffassung des OLG Düsseldorf, die dargestellten Grundsätze zur Aufklärungspflicht bei hochriskanten Anlagegeschäften auch auf vorbörsliche Aktien anzuwenden.

 

Mietrecht

Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat in einem Urteil vom 06.07.2010 – VIII ZR 180/09 – seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt, wonach sich der Vermieter zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt, wenn er eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. Er darf dem Mieter, der mit einer längeren Mietdauer rechnet, die mit jedem Umzug verbundenen Belastungen dann nicht zumuten, wenn er ihn über die Absicht oder zumindest die Aussicht begrenzter Mietdauer nicht aufklärt.
HENNING VOß

VANESSA GRIESEL

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